Die GRÜNEN unterstützen AquaSolis Forderung. Sie wollen im Falle eines Wahlsieges eine umfassende Versicherungs- und Rückstellungspflicht für Kernkraftwerke durchsetzen.

(Bildquelle: www.kkw-gundremmingen.de/kkw_p.php)

AquaSolis CEO Jürgen Schmid hatte die deutschen Parteien zur Stellungnahme aufgefordert, ob sie im Falle eines Wahlsieges die Einführung einer umfassenden Versicherungs-Haftpflicht für alle Stromproduzenten einschließlich Atomkraftwerke unterstützen würden. Die GRÜNEN haben als erstes geantwortet und in deutlichen Worten ihre Unterstützung signalisiert:

„Wir werden” – so Sibylle Steffan von der Bundes-Geschäftsführung der GRÜNEN und auch Anne Franke (M.d.bayer.L) – “uns im Falle eines Wahlsieges als Mandatsträger dafür einsetzen

a)      eine Versicherungs-Haftpflicht für sämtliche Kraftwerksbetreiber einzuführen und

b)      eine gesetzliche Obligation, binnen von acht Jahren die erforderlichen Rückstellungen für die Verwertung und Entsorgung aller beim Betrieb und Rückbau der Kraftwerke entstehenden Abfälle zu treffen. Diese Rückstellungen müssen vor Insolvenz geschützt getätigt werden.”

Darüber hinaus fordert Sibylle Steffan von der Fraktionsgeschäftsführung der GRÜNEN einen internationalen Lösungsansatz:

“Es besteht bereits eine Pflicht zur Deckungsvorsorge für Schäden durch Unfälle in Atomkraftwerken. Diese deckt allerdings nur einen geringen Teil der möglichen Schäden durch einen GAU ab. Wir wollen die daher anheben. Da Strahlung nicht an nationalen Grenzen halt macht, streben wir hier eine grenzüberschreitende europäische Lösung an.

Bezüglich der Rückstellungen beabsichtigen wir, diese aus den Unternehmen in einen öffentlichen Fonds zu überführen, um zum einen mehr Transparenz zu gewährleisten und zum anderen dafür zu sorgen, dass ausreichend Finanzmittel für den Rückbau der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen.“

Und Olaf Denter, Sprecher aus dem Büro von Jürgen Trittin, MdB, ergänzt: “Auch wenn uns bewusst ist, dass es kaum möglich sein wird, eine komplette Schadensvorsorge zu betreiben, da diese nicht über eine Versicherung abzudecken ist, müssen die Atomkraftwerke eine möglichst weitgehende Schadensvorsorge treffen. Auch bei Kohlekraftwerken wurde hier zu wenig getan. Vor allem die Schäden durch den Kohleabbau  werden weitgehend von der Allgemeinheit getragen. Ein erster Schritt könnte hier die Einführung einer Förderabgabe sein.”